Dringender Appell an den Deutschen Bundestag!

Am 16. Februar 2022 lädt der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages zum Fachgespräch für ein mögliches Triage-Gesetz ein. Der Blick auf die Gästeliste ruft nicht nur bei BODYS Empörung hervor. Prof. Dr. Theresia Degener, Leiterin des Bochumer Zentrums für Disability Studies an der Evang. Hochschule RWL, zeigt sich entsetzt:

„Völlig unausgewogen ist die Liste der Sachverständigen, die der Gesundheitsausschuss zum Fachgespräch am 16. Februar einlädt. Das Verhältnis beträgt 4:1: Denn 4 Vertreter*innen von ärztlichen und ethischen Organisationen, deren Positionen zu Triage vom Bundesverfassungsgericht für verfassungsrechtlich bedenklich bewertet wurden, stehen 1 Vertreterin der Beschwerdeführer*innen gegenüber, die Recht bekamen und das nun anstehende Triage-Gesetz einklagten. Ein solches Fachgespräch entspricht nicht den demokratischen Gepflogenheiten des Deutschen Bundestages!“

Außerdem verletzt diese Zusammensetzung der Gästeliste auch die Prinzipien der UN-Behindertenrechtskonvention – denn es wurde auch keine einzige Selbstvertretungsorganisation bei der Zusammensetzung der Sachverständigen berücksichtigt.

Dazu Degener: „Das medizinische Modell von Behinderung, das gerade in deutschen medizinischen Institutionen immer noch vorherrscht, stellt den diskriminierungsfreien Lebensschutz behinderter Menschen in Frage. Es zu überwinden, ist Sinn und Zweck des menschenrechtlichen Modells von Behinderung der UNBRK. Damit es Grundlage eines deutschen Triage-Gesetzes werden kann, müssen Selbstvertretungsorganisationen am 16. Februar mit am Tisch sein.“

Dazu auch:

Meldung der LIGA Selbstvertretung vom 09.02.2022: Triage-Fachgespräch im Bundestag: Mehr Rückschritt wagen!