Wahl zum Genfer Ausschuss: Vielfalt und Partizipation!

Passend zum 3. Dezember – dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen – überrascht die Staatenkonferenz zur UN-BRK mit einem großartigen Wahlergebnis für die Besetzung des UN-BRK-Fachausschusses: Ab dem 1. Januar 2021 gehören dem Ausschuss 9 Frauen an! Der Ausschuss hat normalerweise 18 Mitglieder, doch da ein Platz wegen mangelnder Stimmen noch nicht besetzt werden konnte, startet der Ausschuss sogar mit „Frauenüberhang“ ins neue Jahr.

 

Politische Partizipation von behinderten Frauen und Mädchen wichtiger denn je

Das ist insofern bemerkenswert, da noch im Frühjahr 2017 der Ausschuss einen dringenden Appell an die Vertragsstaaten aussandte, Ausgeglichenheit in der Geschlechterverteilung herzustellen. „Ich freue mich sehr, dass unsere Mahnung von den Vertragsstaaten gehört wurde, und nehme dies als Signal, dass Diversität mehr und mehr im politischen Handeln verankert wird“, kommentiert Theresia Degener das Wahlergebnis. Sie war von 2017 bis 2018 die einzige Frau im Ausschuss (und dessen Vorsitzende). „Es ist von großer Wichtigkeit, dass behinderte Frauen sich und ihre Peers selbst vertreten. Denn Diskriminierung von behinderten Frauen und Mädchen findet auf eine spezifische Weise statt", erläutert Theresia Degener. Das betrifft u.a. den gleichberechtigten Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt, soziale Gerechtigkeit, gleiche Anerkennung vor dem Gesetz, Gesundheitsversorgung, einschließlich der sexuellen und reproduktiven Gesundheitsdienste, und Möglichkeiten der politischen Partizipation. „Wir sehen, dass während der Corona-Pandemie die Gewalt gegen Frauen insgesamt zunimmt, besonders aber gegen behinderte Frauen und Kinder. Darum ist es wichtiger denn je, dass Frauen mit Behinderungen an politischen Prozessen und an der Überwachung und Umsetzung ihrer Rechte partizipieren können“, betont Theresia Degener.

Vielfalt für wirksamen Menschenrechtsschutz

Das gilt für die Geschlechterverteilung im Ausschuss ebenso wie für die geografische Herkunft der Mitglieder – und für die Vielfalt der Menschen mit Behinderungen überhaupt. In diesem Zusammenhang gratuliert BODYS Robert Martin aus Neuseeland besonders herzlich, er wurde mit überwältigender Mehrheit der Stimmen wiedergewählt. Martin vertritt als Mensch mit Lernschwierigkeiten im Ausschuss einen immer noch zu wenig gehörten und zu gering repräsentierten Personenkreis. Seine Mitgliedschaft hat u.a. bewirkt, dass Publikationen der Vereinten Nationen nun auch in Leichter Sprache (englisch und französisch) verfügbar sind.

Mitglieder des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ab 1. Januar 2021:

1. Frau Soumia Amrani (Marokko) (Neu)
2. Herr Danlami Umaru Basharu (Nigeria)
3. Frau Gerel Dondovdorj (Mongolei) (Neu)
4. Frau Gertrude Oforiwa Fefoame (Ghana)
5. Frau Vivian Fernández De Torrijo (Panama) (Neu)
6. Frau Odelia Fitoussi (Israel) (Neu)
7. Frau Mara Cristina Gabrilli (Brasilien)
8. Herr Samuel Njuguna Kabue (Kenia) (Wiedergewählt)
9. Frau Rosemary Kayess (Australien)
10. Frau Miyeon Kim (Korea)
11. Frau Amalia Gamio Ríos (Mexiko)
12. Herr Robert George Martin (Neuseeland) (Wiedergewählt)
13. Herr Floyd Morris (Jamaika) (Neu)
14. Herr Jonas Ruskus (Litauen)
15. Frau Rosa Idalia Aldana Salguero (Guatemala) (Neu)
16. Herr Markus Schefer (Schweiz)
17. Frau Risnawati Utami (Indonesien)
18. NN

BODYS wünscht den neuen und alten Ausschussmitgliedern eine erfolgreiche Amtszeit!

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen haben Danlami Basharu, Vorsitzender des UN-BRK-Fachausschusses, Gerard Quinn, VN-Sonderberichterstatter für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, und María Soledad Cisternas-Reyes, Sonderbeauftragte des VN-Generalsekretärs für Behinderung und Barrierefreiheit, ein gemeinsame Statement veröffentlicht. Darin fordern sie die Staaten auf, Menschen mit Behinderungen in den „Wiederaufbau“ nach der COVID-19-Pandemie umfassend einzubeziehen.

NEU: Internationale Grundsätze und Richtlinien über den Zugang zur Justiz für Menschen mit Behinderungen, hrsg. von UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (August 2020)