Tagung "Aufbrüche und Barrieren - Geschichte der Behindertenpolitik und des Behindertenrechts seit den 1970er Jahren"
von Marc von Miquel
Wer die Widersprüche der gegenwärtigen Behindertenpolitik zwischen Teilhabeversprechen, Strukturkonservatismus und Kostenvorbehalten verstehen will, kommt nicht umhin, sich genauer mit den Umbrüchen in der jüngeren Geschichte zu beschäftigen. Die Verbindung von Geschichte und Gegenwart für gemeinsame Erkenntnisinteressen fruchtbar zu machen, war das Anliegen der Tagung „Aufbrüche und Barrieren. Geschichte der Behindertenpolitik und des Behindertenrechts seit den 1970er Jahren“ am 13./14. März 2017 in der Katholischen Akademie Schwerte. Zu den Lernprozessen innerhalb der Behindertenbewegung berichtete Prof. Dr. Theresia Degener: „Als wir das Krüppeltribunal 1981 veranstaltete, wussten wir noch nicht, was Menschenrechte eigentlich bedeuteten. Eine konkrete Vision entwickelten wir erst später, als wir die Menschenrechte für behinderte Menschen formulierten und 2006 schließlich die UN-Behindertenrechtskonvention verabschiedeten“.
Die Tagung gab in elf Vorträgen einen Einblick in zentrale Konstellationen und Konflikte der Behindertenpolitik und des Behindertenrechts. Prof. Dr. Felix Welti hob hervor, dass sich das Behindertenrecht in den letzten 25 Jahren zwar an Grund- und Menschenrechten orientiere, die Behindertenpolitik sich zugleich aber zunehmend in getrennte Handlungsfelder und Versorgungsstrukturen aufgespalten habe, und zwar meist zum Nachteil der Betroffenen. Am Beispiel des SGB IX und der Eingliederungshilfe schilderten Dr. Marc von Miquel und Dr. Wilfried Rudloff die widersprüchlichen Modernisierungsstrategien in der Behindertenpolitik. Wenn neue Infrastrukturen seit den 1970er Jahren aufgebaut wurden, führten sie regelmäßig zu einer Kultur der Absonderung oder standen zur Disposition, wenn die Kassen wieder knapp wurden. Gleichwohl seien auch auf diesen Feldern Erfolg und Misserfolg von dem Handeln einzelner Akteure abhängig, die wie der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Karl Hermann Haack, von 1998 bis 2005 erhebliche Fortschritte erzielten.
Dass die Geschichte der Behindertenpolitik vielleicht am spannendsten aus der Sicht der Betroffenen erzählt werden kann, machten die Vorträge von Dr. Ulrike Winkler und Dr. Volker van der Locht deutlich. Wenn man behinderte Menschen in Heimen befrage, welche Situation in ihrem Lebenslauf tatsächlich Zäsuren darstellten, berichtete Winkler, so seien dies grundsätzliche Änderungen in einem fremdbestimmten Leben: der erste eigene Zimmerschlüssel, das erste eigene Bargeld, die Umbenennung vom „Pflegling“ in „Heimbewohner“. Tiefgreifende Zäsuren waren ohne Zweifel die traumatisierenden Erfahrungen von Gewalt und sexuellem Missbrauch in den Heimen für behinderte Kinder, über die van der Locht berichtete. Im Jahr 2017 wurde die Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ zur Entschädigung misshandelter Kinder und Jugendlicher mit Behinderungen gegründet. Dass damit das Kapitel der Entschädigung, Wahrheitsfindung und gesundheitlichen Versorgung der Betroffenen längst nicht geschlossen sei, war einheitlich die Auffassung der Tagungsteilnehmer*innen.
Die Entwicklung der Behindertenbewegung im nationalen und internationalen Kontext schilderten Jonas Fischer, Dr. Monika Baár und H.- Günter Heiden. Im Vergleich zu anderen sozialen Bewegungen konnte die Behindertenbewegung auf nur wenige engagierte Menschen aufbauen. Der offensichtliche Erfolg wurde vor allem durch zwei Aspekte erreicht – durch die Radikalität, mit der die Aktivist*innen die bestehenden Strukturen der Fremdbestimmung und des Paternalismus ablehnten. Und durch die Verbindung mit Mitstreiter*innen aus anderen Szenen, so der Frauenbewegung oder der Anti-Euthanasie-Bewegung während der Peter-Singer-Debatte Anfang der 1990er Jahre.
„Der Kampf um ein besseres Bundesteilhabegesetz hat uns eine neue Generation von Aktiven beschert“, lautete die Einschätzung von Dr. Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben (ISL) in der abschließenden Podiumsdiskussion. Nun gehe es darum, mit diesem neuen Elan auch die Organisationen der Selbstvertretung zu stärken. Zusätzliche Ressourcen, gerade auch der etablierten Verbände, forderte Prof. Felix Welti. Eine professionelle Rechtsberatung könne auf der Grundlage bereits bestehender Gesetze weitaus mehr als bislang für behinderten Menschen erreichen. Prof. Degener befürchtete einen Backlash in der Behindertenpolitik, indem Austeritätspolitik und Rechtspopulismus in Europa sich noch weiter verfestigen. Als Gegenmittel empfahl auch sie neue Bündnisse, beispielsweise mit der internationalen Bewegung für die Gleichstellung und bessere Versorgung von älteren Menschen.
Die Tagung wurde gemeinsam veranstaltet von: Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS); Katholische Akademie Schwerte; Dokumentations- und Forschungsstelle der Sozialversicherungsträger; Akademie der Wissenschaften und Literatur Mainz; Lehrstuhl für Sozial- und Gesundheitsrecht, Recht auf Rehabilitation und Behinderung, Universität Kassel.
© Foto: Markus Leniger