Referenten-Entwurf zum Triage-Gesetz stößt auf Kritik

Kaum veröffentlicht gibt es für den Referentenentwurf zum Triage-Gesetz schon Kritik – aus der Zivilgesellschaft ebenso wie aus der Opposition des Bundestags. Das Gesetz soll „Verfahren im Falle pandemiebedingt nicht ausreichender überlebenswichtiger, intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten“ regeln.

"Der Referentenentwurf zum #Triagegesetz ist da! Und es kam wie erwartet … wir opfern die Schwächsten. Und wir opfern den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Lebenswertindifferenz", so zitiert kobinet die Behindertenrechtlerin Nancy Poser.

Der zentrale Kritikpunkt ist tatsächlich der, dass sich das Verfahren am Kriterium der „aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit“ orientieren soll. NETZWERK ARTKEL 3 bemängelt zudem, dass das Kriterium der Überlebenswahrscheinlichkeit im Gesetzentwurf nicht genau definiert werde und dass auch keine richterliche Genehmigungspflicht für eine Triage-Entscheidung vorgesehen sei. Der Entwurf begnügt sich mit einer Pflicht zur Dokumentation. Auch die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil benannten Vorgaben für Aus-, Fort- und Weiterbildungen in der Intensivmedizin wurden nicht berücksichtigt.

Diese Kritikpunkte greift auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf und sieht eine weitere Schwäche des Entwurfs darin, dass nur die pandemiebedingte Triage in Krankenhaus-Intensivstationen berücksichtigt werde, nicht aber alle anderen Triage-Szenarien wie in Folge von Naturkatastrophen, Krieg oder Terroranschlägen. Auch in solchen Situationen bestehe die Gefahr, dass Menschen mit Behinderungen diskriminiert werden.

Ein Referenten-Entwurf ist eine Gesetzesvorlage, die im zuständigen Ministerium (hier Bundesministerium für Gesundheit) erarbeitet und noch nicht vom Bundestag beschlossen wurde. Der Entwurf wird meist mehrmals überarbeitet. Die Frist für die Einreichung einer Stellungnahme zum Referenten-Entwurf für das Triage-Gesetz wurde auf den 22. Juli 2022 festgelegt. Das parlamentarische Verfahren wird wegen der Sommerpause damit ab September dieses Jahres beginnen können.

Mehr Informationen zum Thema

Link zum Download des Referenten-Entwurfs (PDF)

Weiterführende Infos zur Triage im BODYS-Corona-Protokoll

Stellungnahme der LIGA Selbstvertretung (dort finden Sie auch einen Link um Download einer Word-Fassung des Entwurfs)