„Dringende und erhebliche Bedenken“ – BODYS-Stellungnahme zum Triage-Gesetzentwurf

Mit dieser eindringlichen Mahnung legt BODYS dem Bundesministerium für Gesundheit nun seine Stellungnahme zum Referenten-Entwurf zum „Triage-Gesetz“ vor.

Grundsätzlich begrüßt BODYS die Initiative des BMG, zügig den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Triage umzusetzen und eine gesetzliche Regelung zu treffen – und zwar noch vor der zu erwartenden neuen Corona-Welle im Herbst 2022.

Mit „dringenden und erheblichen Bedenken“ kritisiert BODYS den Referenten-Entwurf jedoch grundlegend. In der Stellungnahme führen die Autorinnen die Kritikpunkte aus und fordern entsprechende Änderungen des Entwurfs:

• Das vorgesehene Kriterium der „aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit“ schützt gerade behinderte Menschen nicht vor Diskriminierung, stattdessen sollte die Zuteilungsentscheidung nach dem Randomisierungsprinzip erfolgen.
• Effektiver Rechtsschutz gegen Diskriminierung setzt Rechtsschutzmöglichkeiten voraus. Der Entwurf muss daher strafrechtliche Sanktionierungen und andere Formen des Rechtsschutzes enthalten.
• Der Referenten-Entwurf sieht vor, dass Personen mit entsprechender Fachexpertise für Behinderung oder Vorerkrankung nur in Fällen besonderer Dringlichkeit hinzuziehen seien. Triage-Situationen sind aber immer dringlich!
• Dem Entwurf fehlen Regelungen, die der „Triage vor der Triage“ strukturell entgegenwirken – das heißt, Benachteiligung durch Nicht-Aufnahme ins Krankenhaus muss verhindert werden.
• Wie vom BVerfG empfohlen, ist die menschenrechtsbasierte Schulung des medizinischen Personals ebenfalls gesetzlich zu verankern. Neben dem Triage-Gesetz, wo eine entsprechende Regelung noch fehlt, kämen auch andere Gesetze in Frage, z. B. die Ärztliche Approbationsordnung.
• Schließlich ist dringend geboten, eine Vorschrift zur Evaluation der Triage-Regelung zu erlassen, da zukünftig mit weiteren Katastrophen und dadurch bedingten Knappheitssituationen zu rechnen ist.

In seiner Einschätzung greift BODYS die Bedenken zivilgesellschaftlicher und andere Akteure auf (z.B. Runder Tisch Triage und Forum behinderter Juristinnen und Juristen) und fordert den Gesetzgeber dringend zu grundlegenden Nachbesserungen des Referenten-Entwurfs auf.

Stellungnahme zum Download (Word)

Weitere Stellungnahmen und Informationen zum Thema "Triage" finden Sie im BODYS-Corona-Protokoll.